Vorstand trifft verkehrspolitischen Sprecher der Grünen

Am Mittwoch, 10.04.2024, fand auf Initiative von ProBürgerbus Niedersachsen ein lange geplantes Treffen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Stefan Christ, statt. Der Verein Bürgerbus Wildeshausen e.V. hatte uns freundlicherweise in seine Räume eingeladen. Außer dem Gastgeber waren Vertreter der BürgerBusvereine aus Ganderkesee, Bassum, Thedinghausen und Hage angereist. Auch Stefan Bendrien (ZVBN) und zwei Vertreter der örtlichen Presse stießen noch zu uns. Nach den einleitenden Worten des 1. Vorsitzenden Heinz-Joachim Hoppe ging es sogleich in die Diskussion für uns wichtiger Themen

Benachteiligungen für Bürgerbusse müssen gestoppt werden

Wolfgang Kaib erläuterte zunächst die Besonderheiten unserer Fahrzeuge, als Anschauungsobjekt stand hierzu das Ersatzfahrzeug der Wildeshäuser zur Verfügung. Hier wurde dann schnell klar, warum wir als Bürgerbusvereine ein Problem mit den derzeitigen (und geplanten) Gewichtsbeschränkungen haben. Denn nach den neuesten Plänen der EU werden die Fahrer von Wohnmobilen klar bevorzugt. Als Ärgernis empfinden wir die aktuelle Novelle der EU zur Regelung von Führerscheinen und den Fahrzeugklassen, die man mit ihnen fahren darf. Man erwartet, ja verlangt zum Teil, dass wir schwere E-Rollstühle befördern. Das führt dazu, dass viele unserer Fahrerinnen und Fahrer bei vollbesetzten Bussen das bislang geltende zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen überschreiten. Jetzt hebt die EU die Grenze auf 4,25 Tonnen an, beschränkt das aber auf Busse mit E-Antrieb und Wohnmobile. Warum werden Wohnmobile besser gestellt als wir ehrenamtlich fahrenden Bürgerbusse?

Intensive Diskussion...

Im Gespräch: Norbert Fellner (BB Wildeshausen, Wolfgang Kaib (Pro BB Nds/BB Thedinghausen), Stefan Christ und Klaus Pajenkamp (BB Bassum)

Bürgerbusvereine sind keine Banken

Bernhard Thierse (BB Ganderkesee) sprach das Thema „Finanzierung“ an. Der Verein beförderte 2019 knapp unter dreißigtausend Fahrgäste und hat diese Zahl in 2023 sogar noch übertroffen und über 30.000 Fahrgäste befördert. Allerdings sind die Einnahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2019 um mehr als 50 Prozent gesunken. Klar, denn mittlerweile transportieren wir viele Fahrgäste von denen wir keine Einnahmen erhalten. Beispielhaft zu nennen sind hier die Deutschlandtickets, die Schülertickets und z. B. Schwerbehinderte mit amtlichem Ausweis. Herrn Christ wurde klargemacht, dass ehrenamtliche Vereine hier vorfinanzieren. „Wir sind aber keine Banken“, betonte Wolfgang Kaib.

Neue Finanzierungsmodelle müssen her

Wolfgang Kaib fügte an, dass eine Finanzierung weg von den Fahrgeldeinnahmen und hin zu einem „Betriebsführungsentgelt“ sinnvoll wäre. Als überholt und aus der Zeit gefallen empfinden wir die aktuellen Methoden der Beteiligung der BürgerBusvereine am Erlös aus dem Fahrkartenverkauf in den Fahrzeugen. Zahlreiche digitale Tickets, Plastikkarten und auch das Deutschlandticket können in den BürgerBusfahrzeugen gar nicht erworben werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Angebot beim VBN/ZVBN mit einer pauschalen und auf den Erlösen des Jahres 2019 basierenden Abrechnung. Allerdings erscheint uns dies als zu kurz gesprungen, weil es Vereine, die erst später den Fahrbetrieb aufgenommen haben oder dies noch tun werden, benachteiligt.

Angesichts dieser zahlreichen nicht in den Fahrzeugen zu erwerbenden Fahrkarten streben wir eine Entschädigung für die Fahrleistungen auf Basis der Fahrplankilometer an. Ein solches Betriebsführungsentgelt könnte dann auch landesweit einheitlich gestaltet werden.

Einige der Teilnehmer: (v.l.n.r.) Stefan Bendrien (ZVBN), Wolfgang Kaib (ProBB Nds/BB Thedinghausen), Heinz-Joachim Hoppe (BB Wildeshausen), Stefan Christ, Bernhard Thierse (BB Ganderkesee), Klaus Pajenkamp (BB Bassum) und Thorsten Runge (BB Bassum) 

Bürokratie macht Vereinen zu schaffen

Bevor es für Stefan Christ zu einer Fahrt mit dem Wildeshäuser Bürgerbus ging wurde noch die Prüfungspraxis des Zolls in Sachen Steuererstattung angesprochen. Es werden von Bürgerbusvereinen ausführlichste Nachweise gefordert, die teilweise bei unserer Betriebsgröße nicht vorhanden oder nicht wirtschaftlich zu ermitteln sind. Dazu gibt es vor Ort Prüfungen des Zolls, die sehr zeitaufwendig sind und dies bei sehr geringen Erstattungsbeträgen. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisieren die BürgerBus-Vertreter.

Nicht vergessen....... 

Am Samstag, 27. April 2024 findet ab 9.30 Uhr die Jahreshauptversammlung von Pro BürgerBus Niedersachsen statt. Der Ort ist derselbe wie im vergangenen Jahr, Pescheks Tagungshotel in Visselhövede. Das Einladungsschreiben dazu und den Ablauf mit Tagesordnung findet Ihr auf unserer Homepage und beides ist den Mitgliedern bereits übermittelt worden. Bitte denkt an die Anmeldung bis spätestens zum 18.4.2023 

Weitere Informationen auf der Homepage von Pro BürgerBus Niedersachsen e. V.